Kommt eine CO₂-Steuer?

Um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu mindern, wird derzeit in der Politik über die Einführung eines Preises für CO₂ diskutiert.

Hintergrund der Steuer

Die Klimaziele der Bundesregierung sehen vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut dem Klimaschutzbericht 2018 wird dieses Ziel aber voraussichtlich verfehlt – So beträgt die Verringerung wohl nur 32 Prozent. Laut Bundesregierung soll das Minderungsziel aber so schnell wie möglich erreicht werden. Darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden – bis 2050 will die Bundesregierung mit einer Einsparung von 80 bis 95 Prozent sogar fast emissionslos werden.

Der CO₂-Preis

Die Idee hinter dem Preis für CO₂ ist simpel: So soll der Preis beispielsweise als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern. Beispielsweise würden so die Betriebskosten von Autos, die mit Benzin, Diesel oder Erdgas fahren, teurer werden. Im Gegenzug sollen durch die Abgaben klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.

Bundesumweltministerin Schulze hatte sich für diese Idee ausgesprochen. Dabei geht es laut Schulze nicht um Mehreinnahmen für den Staat, sondern einzig und allein um die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes in Deutschland. Des Weiteren sollen zwar die Preise erhöht, aber gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich gesorgt werden. So sollen die eingenommenen Gelder den Bürgern auf einem anderen Weg wieder zurückgegeben werden. Die Fachminister sollen nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie fossile Energieträger versteuert und im Gegenzug regenerativ produzierter Strom günstiger gemacht werden kann.

Auch Bundestagspräsident Schäuble befürwortet die Überlegungen. So haben laut seiner Aussage Wissenschaftler dargelegt, dass der Verbrauch fossiler Energien teurer gemacht werden müsse. Dabei soll Europa die Vorreiterrolle übernehmen. Der Chef der Wirtschaftsweisen schlug als Einstieg eine Steuer von 20 Euro pro Tonne vor. Beim Sprit würde man damit laut Schulz im Bereich der normalen Schwankungen liegen.

Die CSU sowie die Wirtschaftsflügel der CDU lehnen diese Steuer kategorisch ab, obwohl die Klimaziele der Bundesregierung für 2020 vorrausichtlich verfehlt werden und selbst der EU-Kommissionspräsident zuletzt die deutsche Klimapolitik kritisierte. Laut CDU würde eine nationale CO₂-Abage sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, ohne wirklichen klimapolitischen Nutzen.

Es muss gehandelt werden

Ein Experte des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung betonte die Wichtigkeit eines CO₂-Preises. Und auch die Energieexpertin Claudie Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung befürwortet die Bepreisung. Laut ihrer Aussage seien die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude ohne eine CO₂-Bepreisung kaum erreichbar.