EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag den 30.4. der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. 

Portugiesische Brückenbauer

Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1. Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

Um dem Europäischen Parlament zumindest auf halben Weg entgegen zu kommen, hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen einen Kompromissvorschlag zirkuliert. Am vergangenen Montag nahmen nun in einer Videoschalte die EU Agrarminister persönlich Stellung dazu. Die Portugiesen sprachen anschließend von einem eindeutigen Mandat für die weiteren Trilogverhandlungen, ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass der Rat sehr gespalten aufgetreten ist.

Doch was stand in dem Papier?

• Das Budget für die Eco-Schemes soll, anstatt der ursprünglich vom Rat geforderten 20%, im Jahr 2023 auf 22% und bis 2025 auf 25% ansteigen. Beibehalten werden soll die Versuchsphase in 2023 und 2024, während welcher die Mitgliedstaaten ungenutzte Gelder aus dem Eco-Schemes-Budget für die Direktzahlungen verwenden können.
• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sollte statt zu 100% nur noch zu 60% auf das Umweltbudget der 2.Säule anrechenbar sein. Das Parlament fordert hier 40%. Fachlich sinnvoll wäre der Vorschlag der EU Kommission, der 0% vorsah.
• Beim GLÖZ-Standard zum Schutz von Gewässern soll, entsprechend der bereits im Dezember erzielten Einigung mit dem Parlament, weiter eine Mindestbreite für Randstreifen von 3 Metern stehen. Für Länder mit hohem Anteil an Entwässerungsgräben (z.B. die Niederlande, aber auch Deutschland) soll es über eine neue Fußnote jedoch Ausnahmen geben.
• Der GLÖZ-Standard zur Fruchtfolge soll spezifischer werden, um EU weit festzulegen, was eine Fruchtfolge bedeuten soll, in dem Fall ein auf Schlagebene stattfindender Wechsel der Feldfrucht zwischen zwei Wachstumsperioden.
• Beim wichtigen GLÖZ9 schlägt Portugal leichte Verbesserungen gegenüber der Ratsposition vom Oktober vor. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Wahl haben zwischen verpflichtenden 4% der Ackerflächen für nicht-produktive Elemente (anstatt 3%) oder 5% mit ähnlichen Regeln wie bisher unter dem Greening, jedoch davon min. 3%-Punkte nicht-produktiv. Klingt kompliziert und ist immer noch weit entfernt von den 10% aller landwirtschaftlichen Flächen, die laut Wissenschaft notwendig wären.

Wie haben die Agrarminister reagiert?

Sehr verhalten. Zwar gab es Unterstützung für ein höheres Budget für die Eco-Schemes, allen voran durch die Niederlande, aber auch von Deutschland. Nicht weniger laut war aber das Lager der Kritiker, allen voran Frankreich, welches nicht über die bisherige Position des Rats hinausgehen wollte. Zwar sah die portugiesische Ratspräsidentschaft genug Unterstützung, den Vorschlag am Freitag dem Parlament zu unterbreiten, in der Sache ist der Rat jedoch gespalten. Stärkeren Widerstand gab es bei der Frage nach einem höheren Mindestprozentsatz in GLÖZ9. Nur etwa die Hälfte der Staaten wie z.B. die Niederlande, Belgien, Irland oder die Slowakei unterstützten diesen Vorschlag. Deutschland, unter Führung des BMEL, schwieg in der Debatte dazu.

Wie geht es weiter?

Am Freitag werden die drei Institutionen diesen Vorschlag vermutlich diskutieren. Angesichts des äußert schwachen Mandats der Ratspräsidentschaft und den deutlich unterschiedlichen Vorstellungen im Parlament dürften dies schwierige Verhandlungen werden. Deshalb kann dieser Termin höchstens als Auftakt zum letzten Schlagabtausch zur „Grünen Architektur“ auf europäischer Ebene gesehen werden. Die nächste Runde ist bereits eingeplant, ab dem 25.Mai soll parallel zum Agrarrat ein weiterer „Super-Trilog“ stattfinden. Soll es dort zur Einigung im Sinne des Umweltschutzes kommen, muss sich vor allem der Rat noch deutlich mehr bewegen, als er es am Montag getan hat. Deutschland darf dann zu wichtigen Fragen wie „Space for Nature“ in der Konditionalität nicht weiter schweigen.