„Green Deal“ in Gefahr
Ursula von der Leyen’s Leuchtturmprojekt „Green Deal“ gerät so in deutliche Schieflage. Vor allem die Umsetzung der ambitionierten Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork Strategie würde mit dem nun gefundenen Kompromiss so gut wie unmöglich gemacht. Eine klare rechtliche Verankerung dieser Strategien in der GAP fehlt gänzlich. Wichtige Elemente der GAP, wie der sgn. GLÖZ9-Standard, der etwa zum Ziel, 10% der Agrarlandschaft für die Natur zurückzustellen, beitragen sollte, wurden entscheidend geschwächt.
In Zukunft soll der verpflichtende Prozentsatz innerhalb der Konditionalität bei nur 5% liegen und das auch nur in Bezug auf Ackerland. Grünland und Dauerkulturen, die v.a. in Südeuropa eine wichtige Rolle spielen, fallen raus. Auch bringen EVP, S&D und Renew durch eine Fußnote die alten Greening Regeln zurück ins Spiel. Landwirte könnten dann, anstatt Hecken und Brachen, wieder Zwischenfrüchte und Proteinpflanzen als Option auswählen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission verkommt so zur Makulatur.
Aushöhlung der Eco-Schemes
Auf den ersten Blick klingt gut, dass min. 30% der ersten Säule künftig in die Eco-Schemes fließen sollen. Leider haben die drei Gruppen sich im gleichen Atemzug darauf geeinigt, min. 60% für die ineffizienten und zum Teil schädlichen Direktzahlungen zu reservieren. So werden Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die eigentlich mehr in den Umweltschutz investieren möchten, ausgebremst.
Auch lohnt sich ein Blick darauf, für was die Mitgliedstaaten dieses Geld in Zukunft ausgeben können. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission soll es etwa möglich sein, Landwirte für die Einhaltung nationaler Vorgaben zu vergüten, solange diese über den EU Rahmen (minimal) hinausgehen. Ferner können sich Landwirte von den Vorgaben der massiv geschwächten Konditionalität befreien, indem sie sich für äquivalente Eco-Schemes einschreiben. Unterm Strich wird zwar ein hoher Betrag für dieses Instrument reserviert. Höchst fraglich bleibt jedoch, ob dieser für Maßnahmen eingesetzt wird, die über das hinausgehen, was Landwirte bereits heute verpflichtend umsetzen.
In der 2. Säule sollen nach Vorstellungen der drei Gruppen 35% in den Umweltschutz fließen, 5 Prozentpunkte mehr als im Kommissionsvorschlag. Dafür sollen 40% der Zahlungen für benachteiligte Gebiete auf diese Quote anrechenbar sein, trotz des zweifelhaften Umweltnutzens dieses Instruments. Der Zuwachs dürfte dadurch jedoch aufgefressen werden, unterm Strich bleibt weniger Geld für echte dunkelgrüne Maßnahmen wie AUKM.
Kapitulation der Progressiven
Wenn man diese Vorschläge mit anderen Positionen innerhalb des Europaparlaments vergleicht, wie etwa der des Umweltausschusses, sieht man einen massiven Rückschritt. Auch im Vergleich zu der Position einzelner Gruppen wie jener der S&D, ist dieses Verhandlungsergebnis eine massive Enttäuschung. Vor allem die genannte S&D Gruppe scheint sich gegenüber Renew und EVP kaum durchgesetzt zu haben.
Noch ist dieser Kompromiss nicht final verabschiedet. Vor der Abstimmung im Plenum am 20.Oktober sollten die Abgeordneten des progressiven Lagers, welche letzte Woche noch jubelnd für eine Verschärfung des EU Klimagesetztes gestimmt hatten, dringend in sich gehen. Absichtserklärungen und Zielmarken sind schön und gut, die Abstimmung zur GAP ist jedoch der erste große Test, ob die Abgeordneten es wirklich ernst meinen mit dem Green Deal oder ob Ihnen Greenwashing gut genug ist. Für die zukünftigen Generationen ist es sicherlich nicht.
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