Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken. Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten, wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.
Der NABU reiht sich damit in ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die unter dem Hashtag #votethiscapdown in den sozialen Medien die Abgeordneten lobbyieren. Sollte sich für diese Forderung morgen um 13:15 eine Mehrheit finden, würde dies alle Fehlentwicklung dieser Woche rückgängig machen. Das Parlament hätte dann die Wahl: 1) entweder mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag als Position in den Trilog zu gehen oder 2) die GAP wieder zurück an die federführenden Ausschüsse (Landwirtschaft und Umwelt) zu verweisen. Unrealistisch ist dies nicht, hatten etwa die Sozialisten verkündet, dass sie gegen den Bericht stimmen würden, sollten mehrere Rote Linien überschritten werden in dieser Woche. Aus unserer Sicht ist dieser Punkt nun erreicht.
Das würde den Abgeordneten die Zeit geben, sich neu zu sortieren und vor allem dem progressiven Lager helfen, Mehrheiten für eine fortschrittliche Agrarpolitik zu schmieden. Selbst ein Rückfall auf den Kommissionsvorschlag wäre verkraftbar angesichts der Demontage der grünen Architektur in den vergangenen Tagen. Bei der Konditionalität und der Qualität der Eco-Schemes fällt das Parlament inzwischen weiter hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Ein „Nein“ morgen würde darum in jedem Fall zu einem besseren Ergebnis führen.
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