Toxische Fußnote beschädigt Naturschutz vor Abstimmung zur GAP

Die jüngste Einigung der drei größten Fraktionen im Europaparlament zur GAP bedeutet nicht viel Gutes für den Naturschutz. Die nach und nach bekannt gewordenen Details dieses Kompromisspapiers zeigen nun, wie sehr eine nachhaltigere Agrarpolitik durch dieses unter Beschuss gerät. 

Ein besonders skandalöses Beispiel zeigt, wie durch eine Fußnote versucht wird, die gescheiterten Greening-Regeln zu verlängern, auf Kosten des Schutzes der Biodiversität in der Agrarlandschaft. Eigentlich hatte die EU Kommission vorgeschlagen, dass Landwirte zukünftig einen gewissen Prozentsatz ihrer Fläche für nicht-produktive Elemente wie Hecken und Brachen zurückstellen müssen. Dies wäre eine deutliche Verbesserung ggü. dem heutigen Greening, worunter bisher v.a. für den Naturschutz wenig effiziente Elemente wie Zwischenfrüchte etc. umgesetzt werden. Die EU Kommission hatte jedoch noch offengelassen, wie hoch dieser Prozentsatz sein sollte. Laut wissenschaftlicher Studien müsste dieser eigentlich bei mind. 10% liegen, um einen signifikanten Effekt für die Biodiversität zu bewirken. Die EU Kommission hatte diese Zahl in ihrer jüngsten Biodiversitätsstrategie übernommen.

Der nun von EVP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP und freie Wähler) vereinbarte Kompromiss sieht jedoch vor, die Fläche auf 5% zu beschränken und dies auch nur auf Ackerland. Grünland- und Dauerkulturen (z.B. Olivenhaine und Weinberge) wären komplett ausgenommen, trotz anderslautender wissenschaftlicher Evidenz. Schlimmer noch, durch eine Fußnote sollen die Regeln des gescheiterten Greenings ein Revival erhalten. Statt effektiver Optionen wie Hecken oder Brachland wären dann auch wieder Zwischenfrüchte, Leguminosen etc. zulässig. Die Regeln für „Space for Nature“ wären damit exakt die Gleichen wie heute, trotz der dramatischen Lage der Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Noch ist das letzte Wort dazu nicht gesprochen. Über sgn. „Split votes“ und konkurrierende Änderungsanträge können die Abgeordneten in der Plenarabstimmung nächste Woche diese Fußnote entfernen oder sogar eine ambitionierte Regelung verabschieden. Dafür bräuchte es jedoch den politischen Willen bei den Sozialisten und den progressiven Teilen von Renew und EVP, sich zumindest bei diesem Punkt von dem faulen Deal loszusagen. Aber auch Sie können noch aktiv werden und bis nächste Woche eine Nachricht an Ihre Europaabgeordneten verschicken über werdelaut.de

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